Bundesweite Hausdurchsuchungen gegen antifaschistische Aktivist*innen
In Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg, Hamburg und in Niedersachsen kam es am Mittwoch, den 08.11.23, wieder einmal zu Hausdurchsuchungen bei Antifa’s. Neben 9 weiteren Gebäuden in Thüringen wurden in Nordhausen Wohn- und Lebensräume oberhalb des linken Kultur-Freiraumprojektes ‚GreenIsland‘ durchsucht.
Grund dafür soll die Beteiligung eines Betroffenen an einer Gegendemonstration in Gera sein, bei der sich am 01.05.2023 hunderte Neonazis und AfD Sympathisant*innen dem selbsternannten patriotischen Kampftag anschlossen.
Die Gegendemonstration wurde dabei von der Polizei gestoppt und somit nicht zu einer angemeldeten Kundgebung gelassen, da die Demonstration angeblich mehr Teilnehmende habe, als für die Kundgebung angemeldet wurden. Da die antifaschistische Demonstration es nicht hinnehmen wollte, dass eine linke Demo zum historischen Kampftag der Arbeiter*innenklasse nicht zu ihrer angemeldeten Kundgebung gelassen wird, während die Faschos durch die Stadt laufen, versuchte die Demonstration sich zum gewünschten Kundgebungsort durchzudrücken. Dies mislang leider. Der vordere Teil der Demo landete kollektiv im Kessel und alle Aktivist*innen wurden mit dem Tatvorwurf des Landfriedensbruch festgenommen, durchsucht und teils erst nach vier Stunden aus der Maßnahme wieder entlassen.
Die Demonstration der Neonazis konnte zeitgleich ungehindert ihre zutiefst menschenverachtenden Parolen verbreiten.
Hausdurchsuchung in Nordhausen
Für die Hausdurchsuchungen hat sich die Staatsanwaltschaft den Tatvorwurf des Landfriedensbruchs herbeikonstruiert. Für den Vorwurf des Landfriedensbruchs ist eine Hausdurchsuchung ein völlig unverhältnismäßiges und ungeeignetes Mittel.
Diese Hausdurchsuchungen sind vielmehr ein Zeichen der Staatsgewalt, dass sich Aktivist*innen nicht an antifaschistischen Demonstrationen beteiligen sollen, da immer die Gefahr einer unverhältnismäßigen Repression drohen kann. Mit solchen Übergriffen in das private Leben von Menschen wird, durch das Darstellen von schwerbewaffneten Polizist*innen, ein Bild gezeichnet das antifaschistisches Engagement kriminalisiert und dieses somit den gesellschaftlichen Rückhalt bedroht. Einen Tag vor einem wichtigen Gedenken, dem 85. Jahrestag der Reichspogromnacht, ist es mehr als widerlich, dass die Staatsgewalt hier die Türen derer aufbricht, welche sich konsequent daran versuchen den Neonazis auf der Straße etwas entgegen zu setzen. Ebenso sind einige Städte von Hausdurchsuchungen betroffen, in denen vermehrt für die Antifa-Demo am 18.11.23 in Eisenach mobilisiert wurde. Auch hier lässt sich spekulieren, ob dies eher ein gezielter Angriff zur Schwächung der Mobilisierung des Antifa-Antira Ratschlags in Suhl und der Demo in Eisenach war. Dabei ist die aufsteigende extreme Rechte eine Gefahr für alle, die an jeder erdenklichen Stelle verhindert werden muss.
Die Cops kamen klassischerweise kurz vor sechs Uhr morgens, vermummt, behelmt, schreiend und mit Rammbock ins Haus gestürmt. Dabei durchsuchten sie nicht nur die Räume und Wohnung der Person, für die sie einen Durchsuchungsbeschluss hatten, sondern auch die kommunalen Räume anderer Wohnungen und private Zimmer von Personen, welche keine Namen an ihren Zimmern stehen hatten. Dies obwohl die Personen schlafend in ihren Zimmern angetroffen wurden und sich auch ihr sonstiges Hab und Gut in diesem Zimmer befand. Auch die Räume von Menschen mit Namen an der Tür sollten erst Durchsuchungsgegenstand werden, was sich jedoch dank des Einsatzes und der Hartnäckigkeit der Betroffenen verhindern lies. Namen an Türen und allen Computerähnlichen Sachen erwiesen sich also als sehr hilfreich, um die Beschlagnahme von weiteren Handys, Laptops oder Computern zu verhindern.
Hieraus lässt sich ein Vorgehen ablesen, welches auf Unsicherheit und Unwissenheit durch die Einschüchterung mittels eines vermummten und bewaffneten Männerbundes setzt und, Überraschung, den gesetzlichen Rahmen für sich nicht als zutreffend erachtet.
Der Fokus der Durchsuchung lag auf elektronischen Geräten und anderen schriftlichen Notizen, anhand derer eine Tatplanung hätte ersichtlich werden sollen. Vermummungsgegenstände, Propagandamaterial, Banner und ähnliches waren nicht von Interesse. Hiergegen ist unsere stärkste Waffe also: Verschlüsselung aller mobilen Endgeräte, die Geräte nachts ausschalten, da hierfür morgens vermutlich keine Zeit mehr ist und sie angeschaltet unverschlüsselt sind, keine Absprachen zur Aktionsvorbereitung übers Handy und keine Handys mit auf Demo und natürlich keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft.
Den genauen Schaden zu beziffern fällt schwer, vorallem da der größte Schaden in den Psychen der Betroffenen hinterlassen wird, deren Schutz- und Rückzugsraum von uniformierten, bewaffneten Schlägertrupps auf den Kopf gestellt wurde. Insgesamt wurden 67 Gegenstände Beschlagnahmt. Davon 40 Handys, 9 Computer, einige USB-Sticks & Speicherkarten sowie diverse Festplatten. Konkret zuzuordnen war nur ein Laptop und ein Smartphone der Betroffenen. Beide Geräte waren ausgeschaltet und verschlüsselt. Andere aus dem Konglomerat an Geräten waren ebenfalls verschlüsselt oder aus Verschenkeregalen für Elektrogeräte, nicht viel nützliches für die schnüffelnden Schweine. Dennoch ist ein Kollateralschaden nicht auszuschließen, da die Vorbesitzer*innen der Altgeräte zufällige fremde Personen sind, welche nun ebenfalls von Überwachungsmaßnahmen betroffen sein können.
Solidarität mit allen Betroffenen von Repression
Wir wollen uns solidarisch mit allen anderen Betroffenen zeigen und sind dankbar für die Unterstützungsangebote und Solidaritätsbekundungen, die uns bereits erreichten! Ambesten unterstützt werden kannfür den Ersatz der geklauten Geräte, natürlich mit Geld um neue zu beschaffen und Anwaltskosten zu zahlen, dem Ersatz von genannten Geräten, Abnahme von Repro- und Careaufgaben im Alltag, Aufmerksammachen auf die Situation, der Vereinzelung entgegen wirken und sich solidarisieren und natürlich in Aktion gehen und gegen den aufblühenden Faschismus kämpfen! Spenden können vor Ort im Green Island abgegeben oder an dieses per Post gesendet werden. Es ist wichtig, dass wir jetzt füreinander da sind und wir nicht zulassen, dass die Cops uns an unserem Kampf für eine Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung hindern. Wir werden uns nicht klein kriegen lassen und stehen weiterhin zusammen gegen die faschistischen Umtriebe in der Thüringer Provinz!
Freiheit für Alle Antifas! Viel Kraft und Glück Allen Untergetauchten! Gegen jede Hausdurchsuchung! Keep each other warm, burn prisons!
Leseempfehlung:
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einige Betroffene und solidarische Antifas aus Nordhausen
Am 2. und 3. Oktober 1990 feierten Millionen von Menschen in BRD und DDR die Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Der 3. Oktober wurde zuvor zum Feiertag erklärt und wird als solcher bis heute begangen. In diesem „Einheitstaumel“ zogen am Abend des 2. Oktober 1990 bewaffnete Neonazis und Rechte los und überfielen gezielt Linke und besetzte Häuser sowie Migrantinnen und Vertragsarbeiterinnen und deren Wohnungen. Es grenzt an ein Wunder, dass die teils massiven Angriffe, von denen einige auch noch am 3. Oktober stattfanden, keine Todesopfer forderten. Während ein Großteil der Gesellschaft ausgelassen feierte, kämpften die Andersaussehenden und Andersdenkenden, vielfach alleingelassen von Gesellschaft und Polizei, um ihre Häuser – und mancherorts auch um ihr Leben.
Während unserer Veranstaltung werden wir mit Zeitzeug*innen über den gesellschaftlichen Umbruch und ihre persönlichen Erfahrungen mit der aufkeimenden Gewalt der Neonazibanden sprechen. Wir wollen nachvollziehbar machen, wie es in dieser Zeit war heranzuwachsen und eine historisch bedeutsame Perspektive entgegen dem hegemonialen Narrativ der sogenannten friedlichen Revolution präsenter werden lassen.
Die Veranstaltung wird durch Geigerzählers musikalische Einlagen begleitet.
Titel: Die Gewalt der Vereinigung
Wann: 03.10.23, 19:00 Uhr
Wo: GreenIsland, Hesseröder Straße 8, Nordhausen
Buntes und solidarisches Straßenfest am 09.09. auf dem Rathausplatz!
Am 09.09.2023 möchten wir, einen Tag vor der Oberbürgermeister*innenwahl, ein buntes und solidarisches Straßenfest organisieren.
Wir wollen dies im Zeichen einer bunten, weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft tun und gemeinsam für eine solche einstehen. Uns ist es ein Anliegen durch dieses Fest die Menschen der Stadt zusammen zu bringen und zu zeigen, dass es in Nordhausen auch ein Miteinander gibt, indem die Vielfalt der Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht und sexuellen Orientierung Wertschätzung erfährt und kein Ausschlusskriterium ist. Wir möchten auch mit Blick auf die deutsche Geschichte daran erinnern, welche Entwicklungen eine Gesellschaft durchmachen muss, wenn sich nicht geschlossen für den Zusammenhalt, gegenseitige Unterstützung unabhängig von angeborenen Eigenschaften und die allgemein gültigen Menschenrechte, eingesetzt wird. Lasst uns also gemeinsam ein Zeichen für ein tolerantes und weltoffenes Nordhausen setzen!
Solidarität mit Allen von Diskriminierung und Gewalt Betroffenen! Gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homo-& Transfeindlichkeit!
Veranstaltungsreihe: Was ist braun und tarnt sich grün?
-english below-
„Die Siedler sind heute vor Ort angekommen.
Sie sehen aus wie alternative Aussteiger,
sind in regionalen Bio- und Ökoproduktnetzwerken aktiv,
üben alte und oft seltene Handwerke aus“*.
Auch im Harz sind sie zu finden – bei Weda Elysia in Wienrode, am Questenbaum in Questenberg, und im Hufhaus in Ilfeld. Ihre Kinder zelten mit ihren völkischen Jugendbünden im Wald und in vielen Ortschaften haben sich rechts-esoterische Heilkundler*innen niedergelassen.
Doch wer und was steckt wirklich hinter der grünen Fassade von völkischen Siedlungsprojekten, Familienlandsitzen und Jugendbünden? Welche Weltanschauung und Werte vertreten Menschen der Anastasia-Bewegung? Welche Verbindungen haben sie in antidemokratische Szenen? Wie hängen Esoterik, Rechtsextremismus, Ökofaschismus, Antisemitismus und verschiedene Verschwörungsmythen zusammen?
In einer kleinen Veranstaltungreihe in Nordhausen möchten wir mit euch diesen Fragen nachgehen, braun von grün unterscheiden lernen und aktiv werden. Kommt vorbei!
*Röpke & Speit: Völkische Landnahme. Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos, Berlin 2019, S.15f.
-english-
What is brown and camouflages itself green? Nazi Settlement in the Harz Mountains.
Event series
„The settlers have arrived on the scene today.
They look like alternative dropouts,
are active in regional organic and eco-product networks,
practice old and often rare crafts „*.
They can also be found in the Harz Mountains – at Weda Elysia in Wienrode, at the Questenbaum in Questenberg, and at the Hufhaus in Ilfeld. Their children camp in the forest with their völkische youth alliances and in many localities right-esoteric healers* have settled.
But who and what is really behind the green facade of Nazi settlement projects, family estates and youth alliances? What worldview and values do people of the Anastasia movement represent? What connections do they have to anti-democratic scenes? How are esotericism, right-wing extremism, eco-fascism, anti-Semitism and various conspiracy myths connected?
In a small series of events in Nordhausen we would like to explore these questions with you, learn to distinguish brown from green and get active. Come by!
*Röpke & Speit: Völkische Landnahme. Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos, Berlin 2019, p.15f.
Lesung+ Diskussion „Provoziert!“ mit Jörg Bergstedt
Provokante Aktionen und ihre Bedeutung für politischen Protest
Braucht politischer Protest die direkte Aktion, ein provokantes, aufmerksamkeitserzeugendes Eingreifen in die gesellschaftlichen Abläufe? Was wären die Atomproteste ohne Schienenblockaden und Bauplatzbesetzungen? Was der Widerstand gegen die Agrogentechnik ohne Feldbefreiungen und -besetzungen? Wo ständen wir in der Kohleausstiegsdebatte, wenn es die Besetzung des Hambacher Forstes und die Baggerbesetzungen nicht gegeben hätte? In der Geschichtsschreibung ist die Antwort klar: Oft bleibt am Ende nur die Erinnerung an die spektakulären Höhepunkte hängen. Das überhöht die direkte, kreative Aktion, denn die volle Wirkung entfaltet auch diese Protestform erst in der Vielfalt unterschiedlicher Vorgehensweisen. Und doch scheint sich eines immer wieder zu bestätigen: Ohne die provokante Aktion sind Kampagnen und Proteste regelmäßig erfolglos, weil sie nicht einmal den Level der breiten Wahrnehmung erreichen. „Direkte Aktion ist nicht alles, aber ohne kreative, provokante Protestformen ist alles nichts“, sagt Jörg Bergstedt, seit über 44 Jahren in solchen Aktionen selbst aktiv und als Journalist, Buchautor und Aktionsausbilder auch in der strategischen Entwicklung von Aktionsformen tätig. In seinem Vortrag/Workshop wird er an Fallbeispielen zeigen, welche Bedeutung provokante Aktionen in der Vergangenheit hatten – und warum sie auch in Zukunft nötig sein werden.
saasen@projektwerkstatt.de
-english-
Provocative Actions and their Significance for Political Protest
Does political protest need direct action, provocative, attention-getting intervention in social processes? What would the nuclear protests be without rail blockades and building site occupations? What would be the resistance against agrogenetic engineering without field liberations and occupations? Where would we be in the coal phase-out debate if it weren’t for the occupation of the Hambach Forest and the dredger occupations? In historiography, the answer is clear: Often, only the memory of the spectacular highlights remains in the end. This exaggerates the direct, creative action, because the full effect of this form of protest unfolds only in the diversity of different approaches. And yet one thing seems to be confirmed again and again: Without provocative action, campaigns and protests are regularly unsuccessful because they don’t even reach the level of widespread awareness. „Direct action is not everything, but without creative, provocative forms of protest, everything is nothing,“ says Jörg Bergstedt, active in such actions himself for over 44 years and also active in the strategic development of forms of action as a journalist, book author and action trainer. In his lecture/workshop, he will use case studies to show what significance provocative actions have had in the past – and why they will also be necessary in the future.
saasen@projektwerkstatt.de
Awarenessworkshop
